Schloss zu Württemberg

Dabei hätten die Bürger wieder nicht über das Statut abgestimmt, es ist also rechtskräftig für sie nicht bindend. Solche Regelungen von der Provinz können den Städten nur als Empfehlung vorgelegt werden. Eventuell könnte man auch ein Gesetz erlassen, welches die Bürgermeister verpflichtet die Wahlen per Dekret zu regeln. Hierbei müsste dann die Bürgerschaft dieses absegnen.

Das die Bürger das Recht zur Absetzung haben ist genau dafür gedacht, das Bürgermeister ihr Amt nicht ausnutzen können oder durch inaktivität verschlafen."

Die Rechtsklärung sagt nicht, dass die Bürger über die Wahlmodalitäten in jedem Fall abstimmen müssen. Sie sagt nur, grundsätzlich müssen die Bürger den BV wählen. Wenn sie dieses Recht abgegben und die Auswahl dem Bürgermeister übertragen, dann muss das von den Bürgern abgetsimmt werden.

Österreich regelt das beispielsweise provinzweit.

_________________

Hier wäre doch dann die Frage ob der Kompromis, dass man sagt das keine der beiden Seiten ohne Zustimmung der anderen Seite eine Abwahl einleiten kann, zu prüfen. Natürlich besteht in dem Punkt dann die Möglichkeit das sich die beiden Seiten gegenseitig blockieren wenn der BV der Günstling einer der beiden Seiten sein sollte.

Was wäre wenn man in der Gesetzgebung noch einen Schirtt weiter als die Österreicher geht. Was wäre wenn man die Gemeinden dazu verpflichtet die Bürgerschaft selbiger in einem regelmäßigen Abstand per Wahl darüber entscheiden zu lassen ob sie einen Bürgervertreter wählen wollen, der Ihre Interessen im dritten Stand vertritt. Diese Abfrage könnte dann formlos erfolgen, da wir uns hier noch außerhalb des Statutes bewegen soweit ich es übersehen konnte. Das Ergebnis dieser Wahl die in einem 3-Monats-Zyklus stattfinden könnte muss dann zwingend im Bürgermeisterbereich der Schlossakten hinterlegt werden, analog zu den Inventurbeständen, damit sie nicht durch arbeitswütige Archivare abhanden kommen kann an den anderen Orten.

Wenn sich die Bürgerschaft zu einer Wahl des BV entscheidet dann zählt entweder der Grafschaftliche Erlass oder eben eine Regelung die sich die Bürger selber gegeben haben. Der Grafschaftliche Erlass ist dann komplett konform zu den Rechtsklärungen und umfast den Aufruf zur Nominierung, zur Wahl etc. so wie es durch die Statuten vorgegeben ist und wenn ein Dorfdekret die Wahl regelt wird nur geprüft ob dieses von der Bürgerschaft anerkannt worden ist. Denn so wie ich die Gesetzestexte und auch die Rechtsklärungen deute darf das Dorfdekret wenn es durch die Bürger beschlossen wurden ist gänzlich frei die Wahl regeln da es der Wille der Bürger ist dem hier Rechnung getragen werden muss, denn das ist der einzige Unterton den ich überall herauslese.

_________________

Um mal vorwärts zu kommen schlage ich eine Mischung aus den ENtwürfen vor:

_________________

Ich wäre mit dieser Regelung einverstanden. Vielleicht kann Esmarra einmal die Bms, die sich noch nicht äusserten, anschreiben und auf diese Debatte hinweisen? (Heilbronn, Esslingen, Ulm, Zollern)

_________________

Ja sicher kann ich die Bm anschreiben, würde es über mein Büro machen, da würden alle Post bekommen. (Also die Bm, die hier eh schon vertreten sind, dann diesen Brief einfach ignorieren)
Mal eine generelle Frage, wenn man so die Beteiligung der Leute sieht, wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, daß jemand Interesse am Posten des Bürgervertreters hat. Nun gut, ich laß mich da gerne eines Besseren belehren.

Des weiteren, finde ich den >>>>>>Vorschlag von Rabi und Jorik gut, zum Thema Bürgervertreter.
Es ist schlüssig und und übersichtlich erklärt.

_________________

ja, da stimme ich dir leider zu. Ich möchte aber zumindest dass in Wb die Wahlen ordentlich laufen.

_________________