[GO] Regelung bei Abstimmungen

[TarAldarion]

Bin kein Rechtsexperte, aber müsste man nach dem Vorschlag auch 48h warten, wenn nach z.B. 24h alle abgestimmt haben? Oder wäre das nach gutdünken nach (2) ?

[Durius]

Für mich persönlich geht das aus 2 hervor.
Bei einem Patt jedoch, auch wenn alle abgestimmt haben, würde dann eine Entscheidung frühestens nach 2 Tagen getroffen werden dürfen, soweit ich das verstehe.

[Jorik_baerentatze]

Neu:

(1) Der Rat ist beschlussfähig, wenn drei Viertel seiner aktuellen Mitglieder an der Abstimmung teilnehmen. Ist die Anzahl geringer, muss die Abstimmung verschoben werden oder einstimmig geendet haben.

(a) Die Stimmabgabe erfolgt offen und öffentlich, sofern keine sicherheitsrelevanten Themen zur Abstimmung stehen.
(b) Die Abstimmung wird mit einfacher Mehrheit entschieden und dauert mindestens 48 Stunden und maximal 5 Tage. Enthaltungen werden nicht gewertet. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Regent.

(2) Das Ergebnis ist nach Ende der Abstimmung vom Regenten oder Wortführer bekanntzugeben. Beim Vorliegen von besonderen Gründen kann das Ergebnis auch schon vor Ende der Abstimmung bekanntgegeben werden, wenn der Ausgang eindeutig ist oder alle Ratsmitglieder abgestimmt haben.
(3) Gesetze und ihre Änderungen werden mit ihrer Veröffentlichung in den "Gesetzen und Verordnungen von Württemberg" wirksam, die Bevölkerung ist öffentlich zu informieren.

(2) Zusatz eingetragen.

Stimmengleichheit* Ergänzt in (1) a)

[Butterfly9]

Hört sich ganz gut an bzw liest sich ganz gut.

[leilah]

Für mich ist das so in Ordnung.

[Jorik_baerentatze]

Geht dann morgen zur Abstimmung wenn es keine Einwände gibt.

[Jorik_baerentatze]

Da es keine Gegenstimmen gab und wir nun einen Werktag über der Ankündigung sind eröffne ich die Abstimmung.

Die Abstimmung ist hier zu finden.

[Jorik_baerentatze]

Per Abstimmung beschlossen.