[I] Gesetzbuch/Verfassung

"Vielleicht schaffst du es selbst einmal neutral auf Kritik einzugehen und über sie nachzudenken, statt sie gleich zu boykottieren, sobald sie von einer dir unbeliebten Person kommt.
Parteipolitik und persönliche Animositäten sind kaum zielführend und erst recht nicht überzeugend, liebe Sini."

Na, ich bin froh, dass du zu dieser Einsicht gelangt bist.

Ja, unsere Gesetze haben mehr eigenständig zu subsumierende Tatbestände, das ist richtig (Gott sei Dank).
Nichtsdestotrotz sind sie in 5 Werken verstreut (oder 6, je nachdem) und damit für Einsteiger unübersichtlich.

Also ich habe einmal die Verfassung durchgelesen bzw. den Vorschlag und ehrlich gesagt bin ich von der Zusammenlegung diverser Gesetze nicht überzeugt. [...]

"Liebe Sini, hörst du denn was die Einsteiger dazu sagen?"

Wenn 100 Ja sagen und einer Nein, siehst du das trotzdem als die einzig wahre Wahrheit. Was sich nicht mit deiner Weltsicht deckt, ist eben nur Schmutz.
Das haben wir alle verstanden.

Können wir nun konstruktiv weiter arbeiten bitte?
Was stört denn am Entwurf?

Wenn 100 Ja sagen und einer Nein, siehst du das trotzdem als die einzig wahre Wahrheit. Was sich nicht mit deiner Weltsicht deckt, ist eben nur Schmutz.
Das haben wir alle verstanden.

Können wir nun konstruktiv weiter arbeiten bitte?
Was stört denn am Entwurf?

Wir sollten weniger mit Floskeln um uns werfen, auch persönliche Angriffe haben hier keinen Platz.
Auch wenn dann der Nachsatz kommt, den man unter diesen Umständen als leicht durchschaubare rhetorische Frage deuten kann.

[...]
Das haben wir alle verstanden.

[...]

"Wer ist 'wir', Sini? Du weichst Fragen aus.
Sei was du forderst - konstruktiv, sachlich und zielorientiert."

Ich geb es auf. Ist hier noch eine Diskussion möglich, was denn am Entwurf nun stört?

Ich geb es auf. Ist hier noch eine Diskussion möglich, was denn am Entwurf nun stört?

Mairis Vorschlag ist teilweise juristisch fragwürdig und an vielen Stellen nicht weit genug ausformuliert. Auch wenn er besser ist als die Gesetzeswüste, welche wir bisher haben.

Aus Sicht eines Bürgers müssen die wichtigsten Gesetze und Bestimmungen an einem Ort zu finden sein, deshalb halte ich einen Verfassung mit Inhaltsverzeichnis und klarer Struktur, Formatierung und Aufzählung für besser. Aus eigener Erfahrung hilft mir dies jedenfalls bei der Reichsbulle jedes Mal wenn ich etwas suchen muss.

Aus Sicht eines Bürgers müssen die wichtigsten Gesetze und Bestimmungen an einem Ort zu finden sein, deshalb halte ich einen Verfassung mit Inhaltsverzeichnis und klarer Struktur, Formatierung und Aufzählung für besser. Aus eigener Erfahrung hilft mir dies jedenfalls bei der Reichsbulle jedes Mal wenn ich etwas suchen muss.

Da stimme ich zu.

Aber wo bleibt der Entwurf denn juristisch fragwürdig?

Aber wo bleibt der Entwurf denn juristisch fragwürdig?

Hmm, ich habe den Vorschlag von Mairi wohl schlechter in Erinnerung, als er war. Dies liegt wohl an dem zeitgleichen Gegenlesen der derzeitigen Gesetzesfassungen. Wirklich juristisch fragwürdig halte ich nur Dinge, die bereits jetzt im Gesetz stehen und das folgende:

Präambel:

steht in der Hierarchie über allen anderen Gesetzen in der Grafschaft.

Ersetzt durch korrekte Einreihung der Dorfdekrete, Provinzgesetze, Reichsbulle sowie der Kaiserlichen Gesetze. Diese gelten auch "in" der Grafschaft.

Dinge, die bereits jetzt im Gesetz enthalten sind:

Artikel (2):

(1) Der Rat bildet die gesetzgebende Instanz und unterstützt den Grafen bei der Verwaltung der Provinz. Hierzu teilt der Graf Ratsämter in der Vogtei zu. Er kann sie eigenverantwortlich, begründet umbesetzen. Dies ist zu veröffentlichen.

Der Rat bildet die exekutive und legislative Instanz der Provinz Württemberg. Er unterstützt den Grafen nicht nur bei der Verwaltung, er IST die "Verwaltung".

Artikel 2:

(1) Der Rat bildet die gesetzgebende Instanz und unterstützt den Grafen bei der Verwaltung der Provinz. Hierzu teilt der Graf Ratsämter in der Vogtei zu. Er kann sie eigenverantwortlich, begründet umbesetzen. Dies ist zu veröffentlichen.

Die Handlungsspielräume möchte ich drinnen behalten da die neue Formulierung dann zu den Aufgaben der Ratsherren nur noch folgendes zulassen würde:

2) Zur Amtseinführung leisten die Ratsmitglieder einen Eid vor dem Grafen und informieren sich unverzüglich über ihre Aufgaben und Pflichten.

Aufgaben, die nicht zu Beginn definiert werden, würden demnach nicht mehr hier hinein fallen.

Artikel 2:

(5) Ein Ratsmitglied muss folgende Bestimmungen bezgüglich der Zusammenarbeit im Rat verinnerlichen:

(a) Ein Ratsmitglied muss respektvoll mit seinen Kollegen umgehen.
(b) Ein Ratsmitglied muss sich aktiv an Diskussionen beteiligen, auch wenn diese nicht sein Fachgebiet betreffen um Anträge schnellstmöglich zur Abstimmung zu bringen.

Auch wenn man besseres erwarten würde, als Mittel gegen ausufernde Beleidiungstiraden und Kampfgespräche ist dies für den Grafen weiterhin ein notwendiger Bestandteil der Verfassung zur Ahndung eben jener.



Dazu kommen noch einige Dinge, die mir bereits in der jetzigen Gesetzeslage aufstoßen, die ich aber der Fairness halber nicht alle anbringe, da auch Mairis Vorschlag größtenteils nur mit der gegebenen Grundlage arbeitet.

Abseits von den Argumenten der juristischen Korrektheit halte ich ihn für eine gute Zusammenfassung der derzeitigen Gesetzeslage, allerdings als nicht weitgehend genug um den Titel Verfassung tragen zu können. Es fehlen ganz klar einige Ämter (wie der Bürgervertreter), die Strukturierung von Exekutive, Legislative und Judikative ist zu sehr auseinander und es wird zu wenig definiert.

Also, erstmal, Jorik, muss ich dir danken. Du bist der erste und einzige, der sich mit dem Entwurf auseinander gesetzt zu haben scheint.

Du sprichst einige Macken an, die Mairi in ihrem Entwurf aus den bereits bestehenden Gesetzen gezogen hat.

Ich möchte nochmal darauf hinweisen, dass ich hier nicht zwingend eine Verfassung entwickeln wollte (auch wenn das für mich noch immer die übersichtlichste Lösung ist) sondern auch:

Ich würde zu jedem Gesetz eine eigene Diskussion vorschlagen, wo zwingend nötige Änderungen - egal, ob sie am Ende in einem Werk zusammen fließen oder in einem eigenen Gesetzbuch bleiben - besprochen werden können.

Also: Welche Macken denn?