Schloss zu Württemberg

Alternativideen?

Weil Annähen und laufende Verfahren abbrechen klingt für mich beides nicht so gut.

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man könnte entweder den Satz oben nicht streichen sondern so stehen lassen und beschließen, die Vorschrift zu ergänzen etwa um "Bei einer vorzeitigen Begnadigung ist das Verfahren dennoch durch Urteil zu beenden"

oder man streicht den Passus und lebt damit, dass man Entschädigungen und Strafen hin- und herzahlt.

Dritte Option: Wie im Reich. Rückzahlung bereits gezahlter Strafen ist optional.

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Zu Galas Idee will ich ergänzen, dass ich das als Bringschuld des Regenten sehe, der sich bitte rechtzeitig meldet. Es kann nicht Aufgabe des Richters sein beim Regenten nett anzufragen, ob er ein Urteil fällen darf. Das hat mit unabhängiger Justiz auch nix zu tun.

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Das hilft uns aber auch nicht weiter, wenn wir den in Rede stehenden passus streichen. Dann kann er nämlich vor Verkündung (( und damit IG Vollstreckung)) auch nicht mehr begnadigen.

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Nummer drei. Immerhin ist eine Begnadigung ja schon ein Bonbon und die Rehabilitationsfrist von 3 Monaten nach verurteilter Straftat entfällt.
Oder nicht?

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Tut sie das? Im Gegenteil: Trotz Begnadigung gilt man als rechtskräfitg verurteilt. Wenn sollte der Regent das in seiner Begnadigung regeln (können), finde ich.

Betreffend der Erstattung kann ich mich mit optinal wie im Reich gut anfreunden.

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Wollte auch eben dazwischenhauen. Die Rehafrist entfällt mit Begnadigung nicht. Zumindest ist das nirgends geregelt. Da die Reha keine Strafe ist, die eine Begnadigung entfallen lassen würde, fällt die dennoch an.

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