Schloss zu Württemberg

II - Die Regierung des Reiches


Artikel I - Der Heilige Kaiser ist der direkte Erbe der alten römischen Kaiser, von Karl dem Großen, Otto und LongJohnSilver, und trägt den Titel divina favente clementia Romanorum imperator semper augustus. Sein Wappen ist ein schwarzer doppelköpfiger Adler auf goldenem Grund.

Artikel II - Der Heilige Kaiser ist der Hüter der obersten Gewalt des Reiches, von der er aus vernünftigen Gründen und zum Wohle der Allgemeinheit Gebrauch macht, in Übereinstimmung mit der gegenwärtigen Magna Carta und der kaiserlichen Gesetzgebung und, falls erforderlich, mit Zustimmung der stimmberechtigten Kammern des immerwährenden Reichstages.

Artikel III - Der von allen freien Untertanen des Reiches gewählte Heilige Kaiser ist vom Tag seiner Wahl an unmittelbar mit der kaiserlichen Autorität und den mit dem Amt verbundenen Befugnissen ausgestattet, ohne dass er von irgendjemandem anerkannt werden muss. Seine Legitimation zur Herrschaft ergibt sich allein aus seiner Wahl. Der Heilige Kaiser kann wegen der Heiligkeit seines Amtes weder abdanken noch abgesetzt werden und regiert bis zu seinem Tod.

Artikel IV - Bei der Krönung erhält der Kaiser alle kaiserlichen Insignien, nämlich die Kaiserkrone, den Reichsapfel, das kaiserliche Zepter, die Heilige Lanze und das kaiserliche Schwert. Nach dem Tod des Kaisers und bis zur Krönung eines neuen Kaisers werden alle kaiserlichen Insignien in der kaiserlichen Wappenkammer aufbewahrt.

Artikel V - Als Herrscher und Oberbefehlshaber des Reiches muss der Heilige Kaiser zuallererst die Integrität und Einheit des Reiches bewahren. Der Kaiser muss auch seine Vasallen und Untertanen gegen jede Bedrohung verteidigen und schützen. Zu diesem Zweck ist es dem Kaiser insbesondere erlaubt,:

- Armeen aufstellen,
- unmittelbare Vasallen und Regenten nach Auxilium zu rufen. Regenten, die aufgrund ihrer Rolle nicht in der Lage sind, selbst zu antworten, müssen ihre eigenen Vasallen dazu bringen, dem Ruf des Kaisers zu folgen,
- jeden zum Feind des Imperiums oder zum Geächteten zu erklären,
- jemanden für einen Zeitraum von maximal drei Monaten verbannen.
- frei über die kaiserliche Armee, auch Aquilae Imperatoris genannt, zu verfügen.

Artikel VI - Zu seiner Unterstützung bei der Ausübung seiner Pflichten setzt der Heilige Kaiser nach eigenem Ermessen einen Kaiserlichen Rat ein, den höchsten Exekutivrat des Reiches. Der Heilige Kaiser ernennt und entlässt nach eigenem Ermessen Untertanen des Reiches aus diesem Rat in denjenigen Funktionen, die er für notwendig hält, um ihn bei der Regierung zu unterstützen. Die Zusammensetzung des Kaiserlichen Rates wird veröffentlicht, ebenso wie jede Änderung.

Artikel VII - Aus Respekt vor jeder konstituierenden Nation der S.R.I.N.G. arbeitet der Kaiserliche Rat in der Lingua Franca.

Artikel VIII - Die Anführer der imperialen Staaten dürfen nicht Mitglieder des imperialen Rates sein. Sie können jedoch auf Wunsch des Heiligen Kaisers dem Rat in rein beratender Funktion angehören. Der Kaiser kann auch Vertreter für Regionen ernennen und ihnen Zugang gewähren. Obwohl Vertreter, Regenten und Souveräne Zugang zum Reichsrat haben, werden sie nicht als Teil des Reichsrats betrachtet, sondern unterliegen denselben Regeln für die Kammern des Reichsrats.

Artikel IX - Der Heilige Kaiser kann einen Regenten ernennen, der ihn bei der Verwaltung des Reiches unterstützt. Er erfüllt die Funktion des Premierministers.

Im Falle der Abwesenheit oder des Todes des Heiligen Kaisers übernimmt der Regent die Regentschaft über das Reich. Der Regent hat die gleichen Rechte und Befugnisse wie der Kaiser, mit Ausnahme der Befugnis, die Magna Carta zu erlassen oder zu ändern, Lehen zu vergeben, heraldische Strafen zu verhängen oder einen Krieg gegen einen fremden Staat zu erklären, ohne dass eine einfache Mehrheit der Mitglieder des Hauses der Reichsstände zustimmen muss.

Artikel X - Gesetze, die vom Regenten während der Abwesenheit des Heiligen Kaisers erlassen werden, müssen von diesem bei seiner Rückkehr bestätigt werden, wenn er abwesend ist, oder vom nächsten Kaiser, wenn der Kaiserthron vakant ist.

Artikel XI - - Der Heilige Kaiser kann aus den Reihen der kaiserlichen Untertanen einen Erben, den Rex romanorum, bestimmen. Diese Person kann mit besonderen Aufgaben betraut werden oder diese Würde mit einem anderen Amt innerhalb des kaiserlichen Rates kumulieren.


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Zitat:
III. Reichsstände


Artikel I - Königreiche und Reichsverbände zwischen Provinzen gelten als ranghöher als andere Reichsprovinzen, aber alle Reichsstaaten [strike]bestehen aus dem Deutschen Königreich, Reichsverbänden zwischen Provinzen und Reichsprovinzen. Sie[/strike] sind unabhängig von ihrem Rang oder Namen in ihren Rechten und Pflichten gleich. Die Herrscher der Reichsstände sind in ihren Ländern souverän und regieren sie nach den Regeln ihres Staates. Sie werden nach den Bestimmungen der Verfassung ihres Staates ernannt. Alle Königreiche und Reichsverbände zwischen Provinzen sind direkte Vasallen der Kaiserkrone und können dem Heiligen Römischen Kaiser nicht gleichgestellt werden.

Artikel II - Die Reichsstände sind die eigentliche Basis des Reiches. Sie genießen ein hohes Maß an Autonomie in der Verwaltung ihres Territoriums. Einschränkungen können durch diese Verfassung und die Reichsgesetze vorgenommen werden, sollten sich aber auf ein Minimum beschränken.
Als Teil dieser Autonomie und in Übereinstimmung mit der kaiserlichen Gesetzgebung und den kaiserlichen Beschlüssen bestimmen und führen die Reichsstaaten ihre kommerziellen, diplomatischen, wirtschaftlichen, inneren, militärischen, politischen und sicherheitspolitischen Angelegenheiten nach eigenem Ermessen.

Artikel III - Die kaiserlichen Provinzen können sich frei entscheiden, sich in Unionen zusammenzuschließen, die die Form eines Königreichs oder einer anderen Rechtsform annehmen können, um einige ihrer im vorigen Artikel genannten Kompetenzen zu bündeln. Die Gründung einer Union muss vom Heiligen Kaiser nach Beratung mit dem Immerwährenden Reichstag genehmigt werden.

Artikel IV - Wenn sich die Provinzen zu einem Königreich oder einer Union zusammenschließen, müssen sie dem besagten Königreich oder der Union eine Verfassung geben, in der das institutionelle System und die geteilten Zuständigkeiten geregelt sind. Diese Verfassung kann in Übereinstimmung mit den darin vorgesehenen Regeln geändert werden, sie muss von den Reichsprovinzen, die Teil dieser Königreiche und Reichsunionen sind, respektiert werden und darf niemals der kaiserlichen Gesetzgebung, die ihr übergeordnet ist, widersprechen oder sie beeinträchtigen. Der Eintritt und Austritt von Reichsprovinzen in ein Königreich oder einen Staatenbund erfolgt nach den Bestimmungen der Verfassung des letzteren. In beiden Fällen ist die Zustimmung der Bürger erforderlich, die durch öffentliche Abstimmung eingeholt wird.

Artikel V - Das Oberhaupt eines Königreichs, König genannt, oder einer Union ist ein Vasall des Heiligen Kaisers. [Er wird nach den Bestimmungen der Verfassung seines Königreichs oder seiner Union ernannt und vertritt sein Königreich oder seine Union gegenüber dem Kaiserreich und das Kaiserreich gegenüber seinem Königreich oder seiner Union und den dazugehörigen kaiserlichen Provinzen. Die Herrscher der einzelnen Reichsprovinzen müssen bestimmt werden und einen Eid in Übereinstimmung mit der Verfassung ihres Königreichs oder ihrer Union leisten.

Artikel VI - Die Mitgliedsprovinzen eines Königreichs oder einer Union können beschließen, ihre Stimme auf dem Immerwährenden Reichstag dem Oberhaupt ihres Königreichs oder ihrer Union anzuvertrauen. Ein von allen Oberhäuptern der besagten Provinzen unterzeichnetes Dokument muss dem Präsidenten des Reichstages zugestellt werden, um dies zu bestätigen. Die Oberhäupter der Provinzen können diese Stimmübertragung jederzeit und frei widerrufen, außer während einer Abstimmung.

Artikel VII - Der Heilige Kaiser kann alle durch die Umstände gebotenen Maßnahmen ergreifen, um die Ordnung wiederherzustellen, wenn ein kaiserlicher Staat sich in einer schweren inneren politischen Krise befindet, die Integrität, Stabilität oder Einheit des Reiches bedroht, die Sicherheit des Reiches durch nachgewiesene Kollaboration mit feindlichen Staaten oder Organisationen untergräbt, gegen kaiserliches Recht verstößt, seinen Vasalleneid bricht oder wenn erdrückende Beweise für Hochverrat vorliegen.

Artikel VIII - Der Heilige Kaiser muss den Immerwährenden Reichstag im Voraus über seine Absicht, solche Maßnahmen zu ergreifen, unterrichten und sie im Einzelnen darlegen. Er muss regelmäßig über die Entwicklung der Lage informiert werden. Der Herrscher des von solchen Maßnahmen betroffenen Reichsstaates kann eine 2/3-Mehrheit im Haus der Reichsstände beantragen, an der er nicht teilnimmt, um die kaiserliche Maßnahme zu beenden.

Artikel IX - Besteht die getroffene Maßnahme in der Amtsenthebung eines Führers einer Reichsprovinz oder in der Änderung der innerstaatlichen Gesetzgebung einer Reichsprovinz, so muss der Heilige Kaiser zuvor die Zustimmung des Hauses der Reichsstände mit einfacher Mehrheit einholen. Im Falle eines schwerwiegenden Notfalls oder einer direkten Bedrohung der Provinz kann der Kaiser vor der Abstimmung Maßnahmen ergreifen, aber die Regenten müssen innerhalb von drei Tagen abstimmen, um die Entscheidung mit einfacher Mehrheit zu bestätigen oder aufzuheben.
Der Kaiser kann auch andere Maßnahmen ergreifen, wie z.B. die Entlassung der Vasallen eines Herrschers eines kaiserlichen Staates aus ihren Eiden.

Artikel X - Die Herrscher der Reichsstaaten müssen innerhalb von drei Tagen nach Beginn ihrer Amtszeit dem Heiligen Römischen Kaiser oder in dessen Abwesenheit dem Reich einen Treueeid leisten, der Obsequium, Auxilium und Consillium vorsieht. Der Kaiser oder Regent des Heiligen Römischen Reiches hat sieben Tage Zeit, um auf den Eid zu antworten; nach Ablauf dieser Frist gilt der Eid automatisch als angenommen.

Artikel XI - Wenn der Herrscher den Eid nicht rechtzeitig geleistet hat, kann der Heilige Kaiser den Herrscher absetzen und verlangen, dass der betroffene Staat einen neuen Herrscher ernennt, der die Regentschaft übernimmt.

Artikel XII - Der Heilige Kaiser kann einem Führer die Gefolgschaft verweigern, wenn dieser eine Gefahr für die Sicherheit darstellt oder wenn er des Hochverrats verdächtigt wird, wie in Kapitel VI Artikel V dargelegt. In diesem Fall muss der Anführer zurücktreten, andernfalls kann der Heilige Kaiser die Maßnahmen ergreifen, die für den Fall einer schweren innenpolitischen Krise vorgesehen sind

.Artikel I - Der Immerwährende Reichstag, auch als Reichstag bezeichnet, vertritt die verschiedenen Organe des Reiches. Der Heilige Kaiser ernennt den Präsidenten des Reichstages nach eigenem Ermessen.

Artikel II - Der Reichstag ist in drei Kammern unterteilt. Nur kaiserliche Bürger können Mitglied einer dieser Kammern sein. Gemeinsam haben die drei Kammern die Aufgabe, den Heiligen Kaiser zu beraten, Ideen mit ihren Amtskollegen auszutauschen, Initiativen vorzuschlagen und die Einheit innerhalb des Reiches und die Grundlage der gemeinsamen Traditionen zu stärken.

Artikel III - Jede Kammer hat ihren eigenen Sitz und kann vom Heiligen Kaiser und dem Reichsrat in allen Angelegenheiten, die in ihre Zuständigkeit fallen, konsultiert werden.

Artikel IV - Das Haus der Reichsstände, auch Regentensaal genannt, setzt sich zusammen aus den Königen und Oberhäuptern der vereinigten Provinzen sowie den von ihnen anerkannten Provinzregenten ihres Gebietes und den vom Kaiser mit der Abnahme des Eides anerkannten Provinzregenten sowie dem Primas des Heiligen Römischen Reiches.
Er ist der Ort der Vertretung der genannten Staaten vor dem Reich. Es befasst sich mit allen Fragen, die das Reich, seine Verwaltung, seine Wirtschaft, seine Verteidigung, seine Diplomatie, sein Funktionieren und seine Sicherheit betreffen.

Artikel VI - Das Haus des Adels, auch Adelssaal genannt, besteht aus allen unmittelbaren Vasallen des Heiligen Kaisers, die im Reichsgebiet geadelt oder zum Ritter geschlagen wurden, oder aus deren Erben, die den Eid auf den Kaiser geleistet haben.
Die Mitglieder der vorgenannten Kammer, die in den Institutionen der dem Heiligen Römischen Reich fremden Staaten ein hohes Amt bekleiden, verlieren für die Dauer ihres Mandats den Zugang.

Artikel VII- Die Kammer des Dritten Standes setzt sich aus Vertretern zusammen, die nicht Mitglieder der beiden vorangegangenen Kammern sind. Sie kann vom Kaiser in jeder Angelegenheit konsultiert werden. Sie wird von einem Präsidenten geleitet, der vom Kaiser aus den Reihen ihrer Mitglieder ernannt wird.
Die Modalitäten für die Wahl der Abgeordneten sind in den Statuten des Landtages festgelegt. Es handelt sich um eine beratende Kammer, die an keiner Abstimmung teilnimmt und keine den kaiserlichen Adel betreffenden Fragen erörtert.

Artikel VIII - Der Immerwährende Reichstag stimmt über Gesetze und Verträge des Reiches ab. Nur die Kammern der Reichsstaaten und des Adels dürfen an den Abstimmungen teilnehmen. Jedes Mitglied hat nur eine Stimme und kann nicht in beiden Kammern abstimmen. Die Abstimmung in der Kammer der Reichsstaaten hat Vorrang.

Artikel IX - Kaiserliche Gesetze können nur mit Zustimmung der Mitglieder der Kammer der Regenten und der Adelskammer und mit Genehmigung des Kaisers selbst ganz oder teilweise geändert, aufgehoben oder verabschiedet werden. Um gültig zu sein, muss eine Abstimmung in jeder der beiden im vorigen Absatz genannten Kammern 50 % + 1 Stimme erreichen. Außerdem ist ein Quorum von 2/3 der Staatsoberhäupter der kaiserlichen Staaten und 15% der Adligen erforderlich. Jede Abstimmung dauert 168 Stunden.
Ausgenommen sind kaiserliche Gesetze, die spezifisch für eine Sprachzone sind, die aus mehreren kaiserlichen Staaten besteht, und die nur in dieser Sprachzone Anwendung finden. Sie werden mit Zustimmung der Mehrheit der Führer der kaiserlichen Staaten, die diese Sprachzone bilden, überarbeitet, ganz oder teilweise gestrichen oder verabschiedet.

Artikel X- Nur das Haus der Reichsstaaten nimmt an den Abstimmungen zur Krisenbewältigung, wie in Kapitel III der Magna Carta erwähnt, sowie an den Abstimmungen zu den Verträgen teil. Die Dauer dieser Abstimmungen kann auf Beschluss des Präsidenten auf 72 Stunden verkürzt werden und kann beendet werden, wenn alle Anführer bereits abgestimmt haben oder wenn eine Mehrheit und ein Quorum erreicht wurden.

Artikel XI- Wenn über einen Grenzvertrag, der die Grenzen eines Reichsstaates ändert, abgestimmt wird, muss der Herrscher des betroffenen Staates zustimmen, damit der Vertrag angenommen wird. Stimmt der Herrscher gegen den Vertrag, so kann er nicht bestätigt werden.

Artikel XII - Der Immerwährende Reichstag ist dafür verantwortlich, dass die Entscheidungen des Kaisers nicht im Widerspruch zur Magna Carta stehen. Wenn also eine Entscheidung vom Reichsgericht für unvereinbar mit der Magna Carta erklärt wird und der Kaiser nicht zustimmt, diese Entscheidung zu annullieren, kann der Immerwährende Reichstag diese Entscheidung durch eine formelle Abstimmung mit einer 2/3-Mehrheit der Kammer der Reichsstaaten annullieren. Die Abstimmung muss innerhalb von 72 Stunden nach der Entscheidung des Gerichtshofs erfolgen.

Artikel XIII- Der Heilige Kaiser und die Mitglieder des Reichsrates haben das Recht, in allen Kammern des Landtages zu sprechen. Sie können sich jedoch nicht an der Abstimmung beteiligen.

Artikel XIV- Der Präsident des Immerwährenden Reichstages legt die Statuten des Reichstages nach Beratung mit den Mitgliedern fest und ändert sie ab.

Artikel I - Die Magna Carta ist die Verfassung des Sacrum Romanorum Imperium Nationis Germanicӕ und sein wichtigstes Dokument. Sie legt die grundlegenden Strukturen und Verfahren des Reiches fest. Jeder Vorschlag, die Magna Carta ganz oder teilweise zu überarbeiten, bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Hauses der Reichsstände und des Adels sowie der Zustimmung des Heiligen Kaisers.

Artikel II - Die Magna Carta steht über jedem anderen Gesetz, ob kaiserlich oder lokal. Die Hierarchie der Gesetzgebung innerhalb des Reiches ist in der folgenden, unveränderlichen Reihenfolge dargestellt: Magna Charta, kaiserliche Gesetze, kaiserliche Dekrete, Verträge und Konkordate auf kaiserlicher Ebene und die Gesetzgebung der Reichsstaaten.

Artikel III - Entwürfe für Reichsgesetze können vom Heiligen Kaiser, vom Reichsrat oder von jedem Mitglied einer Kammer des Immerwährenden Reichstages vorgeschlagen werden. Der Heilige Kaiser und die Kammern können auch einen Ausschuss zur Vorbereitung eines Entwurfs für ein Reichsgesetz einsetzen.

Artikel IV -Der Heilige Kaiser hat das Recht, gegen jedes Reichsgesetz ein Veto einzulegen, das er dadurch zum Ausdruck bringt, daß er die Unterzeichnung und Verkündung des Gesetzes nach seiner Verabschiedung durch den Reichstag verweigert.

Artikel V -Im Falle konkurrierender, gleichrangiger Gesetze gilt der neueste Text. Die Gesetzgebung ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, nicht rückwirkend.

Artikel I - Die kaiserliche Gerichtsbarkeit wird vom Reichsgericht ausgeübt, dessen Funktionsweise und Organisation im Gesetz über die Reichsjustiz geregelt sind. Es fungiert auch als Berufungsgericht für die kaiserlichen Staaten ohne eine solche Institution.

Artikel II - Der Reichsgerichtshof ist die einzige Institution, die befugt ist, die kaiserliche Gesetzgebung offiziell auszulegen und die Verfassungsmäßigkeit der kaiserlichen Gesetze, Verträge, Dekrete und Entscheidungen in Bezug auf die Magna Carta zu überprüfen.

Artikel III - Der Reichsgerichtshof muss jede Anfrage zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit einer kaiserlichen Entscheidung innerhalb von zwei Wochen beantworten. Wenn das Reichsgericht nicht innerhalb dieser Frist antwortet, wird das Haus der Reichsstände aufgefordert, die Entscheidung durch eine offizielle Abstimmung zu bestätigen oder zu widerrufen. In diesem Fall ist eine 2/3-Mehrheit für die Aufhebung der Entscheidung erforderlich. Nach Erhalt des Antrags kann der Reichsgerichtshof die Entscheidung aussetzen, bis eine endgültige Entscheidung getroffen wurde oder bis die Abstimmung im Haus der Reichsstaaten stattgefunden hat.

Artikel IV - Der Reichsgerichtshof urteilt über Hochverrat gegen das Kaiserreich und den Kaiser. Der Kaiser kann im Anschluss an ein Urteil des Reichsgerichts eine Begnadigung gewähren, darf aber weder selbst ein Urteil fällen noch die Urteile des Reichsgerichts beeinflussen.

Artikel V - Als Hochverrat gegen den Kaiser und das Heilige Römische Reich gelten die folgenden Handlungen
- der Ungehorsam oder die Gehorsamsverweigerung gegenüber einem direkten Befehl des Kaisers,
- die Verweigerung von wirtschaftlicher oder militärischer Hilfe (Auxilium),
- die bewusste Verweigerung der Anerkennung des Kaisers, seiner Regierung oder der kaiserlichen Gesetzgebung,
- der Versuch, die Strukturen des Reiches außerhalb des Immerwährenden Reichstages zu verändern,
- die Enthüllung von Staatsgeheimnissen,
- das bewusste Handeln gegen kaiserliche Außeninteressen und Sicherheitspolitik,
- die Blockierung, Behinderung oder Nichtausführung von kaiserlichen Entscheidungen,
- die Nichtanerkennung des Vorrangs des Eides auf den Kaiser vor dem Eid auf einen anderen Lehnsherrn durch einen Herrscher oder einen unmittelbaren Adeligen,
- die Unterstützung von Verrätern in jeglicher Form.

Artikel VI - Nur der Ungehorsam gegenüber direkten Befehlen oder kaiserlichen Entscheidungen, die zum Wohle des öffentlichen Interesses des Reiches erlassen wurden, ist als Hochverrat gemäß Kapitel VI Artikel V strafbar. Anordnungen, die das Privatleben einer Person betreffen, fallen nicht darunter. Im Falle eines Rechtsstreits ist das Reichsgericht für die Beilegung des Konflikts zuständig.

Artikel VII - Hochverrat gegen das Reich wird vom Kaiserlichen Gerichtshof festgestellt.

Artikel VII - Ein Verräter verliert sein Recht auf Amt, Würden, Titel, Schutz und Gehorsam. Handelt es sich bei dem Verräter um einen unmittelbaren Vasallen, so genügt eine Mitteilung des Kaisers. Ist der Verräter kein unmittelbarer Vasall, so muss sein Lehnsherr innerhalb von sieben Tagen dem Willen des Kaisers Folge leisten, unabhängig von der örtlichen Gesetzgebung.

Artikel I - Das Reichsgebiet umfasst alle Länder innerhalb der Grenzen des Heiligen Römischen Kaisers, die nicht zu Reichsstaaten gehören. Das Heraldische Gesetz des Reichsgutes und seines Adels regelt seine Funktion und Organisation.

Artikel II - Der Heilige Römische Kaiser kann während seiner Herrschaft nur an Untertanen des Reiches und innerhalb der folgenden Grenzen Lehen vergeben
- 12 neue Lehen, mit einem Maximum von 4 Lehen für Titel eines Landgrafen/Fürstlichen Grafen und höher;
- 6 Erhöhungen, wobei er jedoch nicht mehr als 3 Ränge auf einmal erhöhen kann;
- Innerhalb der oben genannten Grenzen kann der Kaiser sich selbst ein Lehen erteilen und/oder eines seiner Lehen um maximal 3 Ränge erhöhen.
- Eine unbegrenzte Anzahl von Ritterschaften für aktive Mitglieder der Aquilae Imperatoris. Die Anzahl der Ritterschaften für Nicht-Mitglieder der Aquilae Imperatoris ist auf acht begrenzt.

Artikel II - Der Kaiser ist der Einzige, der das Lehen eines Adligen austauschen kann. Er kann dies nur dann tun, wenn der Adlige mit dem Wechsel einverstanden ist oder wenn der kaiserliche Adelshof diese Entscheidung getroffen hat. Sind beide Lehen gleichrangig oder ist das neuere von geringerem Rang, so wird der Tausch nicht angerechnet und gilt als Ausnahme zum vorherigen Artikel.

Artikel III - Der Fall der Gründung eines neuen Königreichs oder einer Union zwischen Provinzen ist eine Ausnahme von Kapitel VII Artikel I. Bei ihrer Gründung kann der Kaiser Lehen auf ihr Gebiet übertragen, die nicht auf die Begrenzung angerechnet werden. Es ist nicht erlaubt, mehr als 10 Lehen bei einer solchen Gründung zu vergeben. Um diese Übertragung zu ratifizieren, ist eine Zustimmung durch eine Abstimmung mit einfacher Mehrheit durch die stimmberechtigten Kammern des Immerwährenden Reichstages erforderlich.

Artikel IV- Der Heilige Kaiser kann nicht mit seinem Testament heraldische Entscheidungen treffen.
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Artikel VII- Die Kammer des Dritten Standes setzt sich aus Vertretern zusammen, die nicht Mitglieder der beiden vorangegangenen Häuser sind. Sie kann vom Kaiser in jeder Angelegenheit konsultiert werden. Sie wird von einem Präsidenten geleitet, der vom Kaiser aus den Reihen ihrer Mitglieder ernannt wird.
Die Modalitäten für die Wahl der Abgeordneten sind in den Statuten des Landtages festgelegt. Es handelt sich um eine beratende Kammer, die an keiner Abstimmung teilnimmt und keine den kaiserlichen Adel betreffenden Fragen erörtert.