Streichung §9 des Strafgesetzbuches

[Blackrabbit]

Werte Ratsmitglieder,

die Abstimmungsreife von Streichung §9 des Strafgesetzbuches wurde festgestellt. Aufgrunddessen eröffne ich hiermit die Abstimmung.

Die vollständige Diskussion könnt ihr hier nachlesen.


Abstimmungsfrage:

Ist der Rat von Württemberg dafür den §9 des Strafgesetzbuches Württembergs zu streichen und gegebenenfalls das Gesetz in dem Zuge Neu zu nummerieren?

Der § lautet wie folgt:

§ 9 Sicherungsgewahrsam

(1) Eine Person kann ohne Anklage in Sicherungsgewahrsam genommen werden, wenn mindestens:
a) Gegen die Person dringender Tatverdacht eines schweren Verbrechens und Fluchtgefahr vor der Strafverfolgung besteht, oder:
b) Von dieser Person Gefahr für Leib und Leben anderer oder für die Grafschaft Württemberg ausgeht.
Ein Sicherungsgewahrsam ist durch den Richter der Provinz spätestens 24 Stunden nach Arrestierung zu legitimieren und darf 3 Tage nicht überschreiten.

(3) Eine angeklagte Person in Sicherheitsgewahrsam kann bis zum Urteilsspruch im Arrest verbleiben. Der Arrest kann bei Schuldspruch auf eine Kerkerstrafe angerechnet werden.

Abstimmungsoptionen:

• Ja
• Nein
• Enthaltung

Abstimmungsregeln nach der Geschäftsordnung des Rates:

• Die Abstimmung läuft 48 Stunden.
• Es ist offen abzustimmen.
• Jedes Ratsmitglied hat eine Stimme.
• Es zählt die einfach Mehrheit der Stimmen, bei Stimmengleichheit entscheidet der Graf
• Die Abstimmung ist gültig, wenn mindestens neun Ratsmitglieder abgestimmt haben.

[Adriaana]

Ja zur Streichung

[Hadestu]

:arrow: ja zur Streichung und Neunummerierung

[Carlson]

:arrow: ja zur Streichung und Neunummerierung

[Vionax]

:arrow: Ja zur Streichung und Neunummerierung

[Sini_]

:arrow: ja

[Ella_morgenstern]

:arrow: Ja

[Rabi_de_Granezia]

:arrow: ja zur Streichung und Neunummerierung

[Esmarra]

:arrow: ja

[Blackrabbit]

:arrow: Ja zur Streichung und Neunummerierung