Schloss zu Württemberg

Strafgesetz

Bereits der Versuch, die Beihilfe oder Mitwisserschaft einer Straftat kann bestraft werden wie die Tat selbst. Vergehen von oder gegen Adlige und Amtsträger sind mit größerer Härte zu bestrafen.
Wer in anderen Fällen als den nachstehend genannten so handelt, dass sein Handeln Schaden oder Gefährdung für andere oder die Grafschaft von Württemberg darstellt, kann im Ermessen des Staatsanwaltes angeklagt werden.

§ 1 Hochverrat
Wer Bestrebungen unternimmt, die darauf abzielen, die Ordnung der Grafschaft anzugreifen oder württembergisches Hoheitsgebiet von der Grafschaft loszulösen, begeht Hochverrat.

§ 2 Verrat
1. Wer Wissen, das er im Zuge seiner Amtsführung oder seines Dienstes erlangt hat oder wer widerrechtlich erlangtes Wissen an Unberechtigte weitergibt, begeht Verrat.
2. Wer sein Amt vernachlässigt oder missbraucht, begeht Verrat.
3. Die Verweigerung, die Autorität von Amtsträgern oder die Herrschaft des Grafen anzuerkennen, kann als Verrat oder Hochverrat geahndet werden. Dies gilt auch für den nicht bestimmungsgemäßen Umgang mit richterlichen Weisungen im Rahmen eines Urteils.
4. Wer gegen die Bestimmungen zu militärischen Vereinigungen und zum Tragen von Waffen verstößt, macht sich des Verrats schuldig.

§ 3 Störung des öffentlichen Friedens
1. Wer sich ungebührlich verhält, kann der Störung des öffentlichen Friedens für schuldig befunden werden.
2. Wer wegelagert, raubt oder stiehlt, macht sich der Störung des öffentlichen Friedens schuldig.
3. Wer mordet oder totschlägt, macht sich der Störung des öffentlichen Friedens schuldig.
4. Wer bewusst einen mutmaßlichen Straftäter vor der Strafverfolgung schützt, macht sich der Störung des öffentlichen Friedens schuldig.
5. Wer den EINEN Gott lästert macht sich der Störung des öffentlichen Friedens schuldig.

§ 4 Betrug
1. Wer vertragsbrüchig wird, macht sich des Betrugs schuldig.
2. Wer gegen die Bestimmungen zum Handel verstößt, macht sich des Betrugs schuldig.
3. Wer eine Falschaussage tätigt, macht sich des Betrugs schuldig.

§ 5 Sklaverei
Wer jemanden unter dem gesetzlichen Mindestlohn oder unter unmenschlichen Bedingungen anstellt, macht sich der Sklaverei schuldig.

Texte der Amtseide für Bürgermeister und Ratsmitglieder für den Anhang des Gesetzes:






Zusatz: Der Fürstenspiegel von Württemberg
Ein Kodex der für den Rat von Württemberg vom heutigen Tage an gilt


Präambel
Die nachfolgenden Richtlinien sind nach Möglichkeit mit bestem Wissen und Gewissen der verhandelnden Ratsmitglieder einzuhalten. Die Ä
mter müssen in erster Linie nach der Kompetenz vergeben werden und nicht im Machtinteresse einzelner Fraktionen oder Personen. Wenn diese den folgenden Richtlinien im Wege steht, ist sie zu bevorzugen.

Richtlinien zur Verteilung der Ämter

1. Zum Gewähren der Unabhängigkeit der Justiz, dürfen Graf und Staatsanwalt nicht von der gleichen Fraktion wie der Richter gestellt werden.
2. Der Armeeführer darf nicht im Sicherheitsbereich des Rates tätig sein.
3. Es muss vermieden werden, dass eine Fraktion alle Ämter eines Bereiches innehat (Wirtschaft, Justiz, Militär)

Allgemeine Richtlinien für den Rat

1. Die Mitglieder des Rates müssen respektvoll miteinander umgehen.
2. Der Rat ist keine Plattform für Politik im Geist des Wahlkampfes.
3. Anträge sind schnellstmöglich zu diskutieren und zur Abstimmung zu bringen.
4. Die Mitglieder im Rat sollten sich aktiv an der Diskussion im Rat beteiligen, auch wenn diese nicht Ihr Gebiet betreffen.