Rabi hat geschrieben:
Es gibt zur Zeit eine Regelung, die nur eben nicht konsequent umgesetzt wird.
Das stimmt.
Rabi hat geschrieben:
Es wäre aber merkwürdig jetzt ausgerechnet beim Wortfüherer die Aufgabenbeschreibung in ein Gesetz zu packen während bei allen anderen Ämtern die Ämterbeschreibung reicht.
Das ist nicht angedacht.
Ich würde zunächst einmal klären, wer nun zukünftig zuständig sein soll.
Also bleibt alles beim alten und in der Arbeitsbeschreibung des WFs muss folglich nichts geändert werden, oder wollen wir zurück zum alten System, welches funktionionierte: die BMs sind wieder zuständig bei "Gesetze und Verordnungen."
Wenn die Mehrheit hier beim WF ist, hast du Recht, muss er eigentlich nur noch seinen Aufgaben nachkommen, die bereits in der Aufgabenverteilung aufgelistet sind.
Dann ist für mich aber noch zu klären, wo Dekrete der BMs die nicht mehr aktuell sind, archiviert werden. Wegen des Falles wurde deutlich, dass wir keine archivierten Dekrete haben, auf die die jeweiligen Gerichte zugreifen könnten. Dekrete sollen nicht mehr, wie derzeit in "Gesetze und Verordnungen" überschrieben werden dürfen.
Die Frage steht also im Raum: Wo soll das neue Archiv hin? Ein Teil spricht sich für das Schloss aus. Der andere allerdings für den Bereich der "Gesetze und Verordnungen." Und ein anderer Teil nimmt einfach gar nicht an der Diskussion teil. Eine Abstimmung ist deshalb auch hier endlich zu vollziehen.
Und je nachdem was bei den Abstimmungen dann rauskommt, können wir weiter debattieren, oder nicht. Das hängt dann von der Mehrheit der abgegebenen Stimmen ab.