Änderung § 8 Angemessenheitsprinzip StgB

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Anastasia

Betreff des Beitrags: Re: Änderung § 8 Angemessenheitsprinzip StgB

Verfasst: Sa 18. Mär 2017, 09:54

Registriert: Di 16. Feb 2010, 20:24
Beiträge: 10279

Nein, es wird nur wenige Tage brauchen, aber keine zwei Monate. Hast mein Wort.
In Absprache mit dem BM fände ich noch ungünstiger. Dann tatsächlich lieber den Sta.
Aber ich finde deinen jetzigen Gedanken eigentlich am besten. Nämlich dass der Büttel eigenständig das tut, was er auch darf, dass muss also klar geregelt sein wo sein Gebiet liegt. Aber in jedem Fall, gleich wie er vorgeht, beim Sta den Fall, Namen und Vorgehensweise hinterlässt. Aus deinem besagten Grund. So muss er nicht warten, bis man ihm sagt, was er tun darf. Und der Sta kann trotzdem notieren und ist invovliert. Kann so vllt sogar eine Anregung mitgeben, ohne das der Büttel so eingeengt ist in seinem Tun. Seinem Gebiet.

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Betreff des Beitrags:

Verfasst: Sa 18. Mär 2017, 09:54

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Celestria

Betreff des Beitrags: Re: Änderung § 8 Angemessenheitsprinzip StgB

Verfasst: Sa 18. Mär 2017, 15:02

Major

Registriert: Mi 16. Mär 2011, 16:58
Beiträge: 5383

Dann wäre es am Einfachsten es abzuändern in " in Kenntnisnahme des Staatsanwalts" statt "in Absprache mit dem Staatsanwalt".
Dann würde es genügen den Staatsanwalt zu unterrichten.

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Sini_

Betreff des Beitrags: Re: Änderung § 8 Angemessenheitsprinzip StgB

Verfasst: Sa 18. Mär 2017, 19:17

Registriert: Di 9. Sep 2014, 09:22
Beiträge: 4985

Celis Idee finde ich gut!

Zitat:

§ 8 Angemessenheitsprinzip

1. Bei Straftaten geringer Bedeutung ist die Anklageerhebung ins Ermessen der Staatsanwaltschaft gestellt. Der Staatsanwalt spricht im Falle der Ablehnung eine Verwarnung aus.

2. Bei Erstvergehen geringer Bedeutung ist dem Täter die Möglichkeit eines Ausgleichs mit dem Opfer zu geben. Der Ausgleich muss innerhalb einer Woche ab Meldung des Verstoßes erfolgen. Verantwortlich dafür sind die örtlichen Büttel. Vorgehen, Name und Tathergang sind dem Staatsanwalt zur Kenntnis zur geben.

3. Bei Vergehen geringer Bedeutung kann der Büttel in Absprache mit dem Staatsanwalt eine Rüge aussprechen und die direkte Zahlung eines Ordnungsgeldes festsetzen, das bei Bezahlung eine Strafverfolgung ausschließt.

So vielleicht?

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Anastasia

Betreff des Beitrags: Re: Änderung § 8 Angemessenheitsprinzip StgB

Verfasst: Sa 18. Mär 2017, 21:34

Registriert: Di 16. Feb 2010, 20:24
Beiträge: 10279

Hm, ich würde eher so formulieren:

Zitat:

Über Vorgehen, Name und Tathergang ist der Staatsanwalt in Kenntnis zu setzen.

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Sini_

Betreff des Beitrags: Re: Änderung § 8 Angemessenheitsprinzip StgB

Verfasst: Sa 18. Mär 2017, 22:02

Registriert: Di 9. Sep 2014, 09:22
Beiträge: 4985

Auch gern, klingt gut!

Zitat:

§ 8 Angemessenheitsprinzip

1. Bei Straftaten geringer Bedeutung ist die Anklageerhebung ins Ermessen der Staatsanwaltschaft gestellt. Der Staatsanwalt spricht im Falle der Ablehnung eine Verwarnung aus.

2. Bei Erstvergehen geringer Bedeutung ist dem Täter die Möglichkeit eines Ausgleichs mit dem Opfer zu geben. Der Ausgleich muss innerhalb einer Woche ab Meldung des Verstoßes erfolgen. Verantwortlich dafür sind die örtlichen Büttel. Über Vorgehen, Name und Tathergang ist der Staatsanwalt in Kenntnis zu setzen.

3. Bei Vergehen geringer Bedeutung kann der Büttel in Absprache mit dem Staatsanwalt eine Rüge aussprechen und die direkte Zahlung eines Ordnungsgeldes festsetzen, das bei Bezahlung eine Strafverfolgung ausschließt.

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Anastasia

Betreff des Beitrags: Re: Änderung § 8 Angemessenheitsprinzip StgB

Verfasst: Sa 18. Mär 2017, 22:10

Registriert: Di 16. Feb 2010, 20:24
Beiträge: 10279

Passt.

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Anastasia

Betreff des Beitrags: Re: Änderung § 8 Angemessenheitsprinzip StgB

Verfasst: Sa 18. Mär 2017, 23:12

Registriert: Di 16. Feb 2010, 20:24
Beiträge: 10279

Dino hat auch einen Vorschlag:

Dino hat geschrieben:

2. Bei Erstvergehen geringer Bedeutung ist dem Täter die Möglichkeit eines Ausgleichs mit dem Opfer zu geben. Der Ausgleich muss innerhalb einer Woche ab Meldung des Verstoßes erfolgen. Verantwortlich dafür sind die örtlichen Büttel. Der Staatsanwalt ist zu informieren.

Ist noch kürzer und ändert nichts am Inhalt. Würde auch passen, finde ich.

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Sini_

Betreff des Beitrags: Re: Änderung § 8 Angemessenheitsprinzip StgB

Verfasst: Sa 18. Mär 2017, 23:36

Registriert: Di 9. Sep 2014, 09:22
Beiträge: 4985

Ne, da hätte ich ein Problem mit. Wer weiß denn in 100 Jahren noch, was der Staats braucht um es irgendwo vernünftig hinzuschreiben?
Nicht, dass dann die Hälfte fehlt und es nicht belastbar ist sollte jemand in einer angemessenen Reha-Frist doch wieder straffällig werden.

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Anastasia

Betreff des Beitrags: Re: Änderung § 8 Angemessenheitsprinzip StgB

Verfasst: So 19. Mär 2017, 00:56

Registriert: Di 16. Feb 2010, 20:24
Beiträge: 10279

Jetzt stellen wir den gesunden Menschenverstand also doch in Frage?^^ Also gut. Wie gesagt, ich finde beides annehmbar.

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Adesha

Betreff des Beitrags: Re: Änderung § 8 Angemessenheitsprinzip StgB

Verfasst: So 19. Mär 2017, 08:29

Registriert: Mo 3. Mär 2014, 06:39
Beiträge: 1529
Wohnort: Reutlingen

Sha hatte sich das hier mal durchgelesen und Gesetze waren gar nicht ihr Steckenpferd. Also mir gefällt die Zwischenversion besser.

Zitat:

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