Schloss zu Württemberg

Wenn eine definition wiede rkomplett rausgenommen wird, die dem Bürger oder Opfer seien rechte erklären

öffnet es der justiz im gleicher massen tür und tor sich das gesetzt zu biegen und zu dehnen wie es der justiz gefällt

wie sie in der vergangenheit zu hauf gehandelt hat!! es wird einem Sta noch mehr vereinfacht einfach anzeigen als geringfügig abzutun ,und wenne r einfach kein bock hat begründet er es damit einfach udn fertig. das seh ich als sehr gefährlich an

wie die aussenwirkung sein könnte, das glaube an justiz und deren gerechtigkeit noch mehr schrumpft ,wie es zu zeit eh schon ist.
udn ein "opfer" als kunde zu betiteln ist wohl auch nicht das wahre

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1. Schließ ich mich meinem Vorredner an.
2.
Das ist ja schön und gut, dass du es gut findest, aber so wie der Vorschlag derzeit gemacht wurde, ist das nicht eindeutig genug. Hier hat man erheblich viel Interpretationsfreiraum und kann das ganze somit biegen wie man es gerade braucht.

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nun mal ganz ehrlich welches opfer geht noch ans RKG wenn der Sta es vorher ablehnt. wieviel entmutigung solle ien opfer noch erfahren ?

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Wenn der STA es ablehnt anzuklagen, wirds ja eher ein geringes Vergehen sein ... und das lässt sich dann doch durch Büttel und bei einem Bier im WH regeln.
Also ich bin da ganz bei Dino.

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Gräfin von Ellwangen, Freifrau von Ebingen

Ihr mit eurem Büttelgedöns und Bieren im Wh, hier gehts doch darum das weit ausgedehnter Spielraum für die Justiz geschaffen werden soll

Und Dino nein dir spreche ich Verstand nicht ab, auch nicht das du Gesetzte in richtigem maß anwendest, aber ich spreche es einigen deiner Vorgängern ab, die willkürlich aus Faulheit Dinge abgelehnt haben...die aus falschem denken Urteile fällten die lächerlich waren. Die Gesetzte nicht anwandten mit oder ohne Spielraum oder sich selber einen schufen, der nicht vorhanden ist /war.

Ihr wollt den Bürgern Rechtsicherheit nehmen ,der Justiz mehr Spielraum verschaffen das Gesetzte mehr denn je gedehnt werden können.

Wenn das Euer wunsch ist und der Rat dieses möchte undBlind der Gefahren ist, denn hier geht es nicht um Hbv udn Kämmerer deren Preise vorgeschrieben/ es Richtlinien gibt, Dino,das mal am Rande. Denn ich geh nicht davon aus das dies nur beim Ek so is sondern auch beim Vk.

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... quasi den aktiven Bütteln wieder die Möglichkeit geben sich einzubringen. Wer nicht will, der will eben nicht und überlässt alles dem STA.

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Gräfin von Ellwangen, Freifrau von Ebingen

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Ich frag jetzt einfach mal blöd...



Was für einen Sinn hat es, von Vergehen zu sprechen? Was sind Vergehen und wieso keine Straftaten?
Im gesamten Strafgesetzbuch taucht nicht einmal das Wort "Vergehen" auf, sondern immer konsequent "Straftat". Also wieso Vergehen? Oder was genau meinst du damit?
2. Was ist der Unterschied zwischen einer Rüge und einer Verwarnung? Erklärs mir bitte, damit ich es auch verstehe.