[Abstimmung] Änderung Strafgesetzbuch Teil Eins

Werte Ratsmitglieder,

die Abstimmungsreife von Änderung des Strafgesetzbuches wurde festgestellt. Aufgrunddessen eröffne ich hiermit die Abstimmung.

Die vollständige Diskussion könnt ihr hier nachlesen.


Abstimmungsfrage:

Wie soll das Strafgesetzbuch geändert werden?

1. Vorschlag:

§ 4 Amtsträger

1. Amtsträger ist jede Person, die ein öffentliches Amt der Provinz oder einer Stadt innehat oder die Pfarrkirche einer Stadt betreut. Der Amtsträger hat sich unverzüglich über seine Aufgaben und Pflichten zu informieren.

2. Vorschlag:

§ 4 Amtsträger

1. Amtsträger ist jede Person, die ein öffentliches oder weltliches Amt der Provinz oder einer Stadt innehat, oder für die Pfarrei der Stadt tätig ist. Der Amtsträger hat sich unverzüglich über seine Aufgaben und Pflichten zu informieren.

Abstimmungsoptionen:

• Vorschlag Eins
• Vorschlag Zwei
• Enthaltung

Abstimmungsregeln nach der Geschäftsordnung des Rates:

• Die Abstimmung läuft 48 Stunden.
• Es ist offen abzustimmen.
• Jedes Ratsmitglied hat eine Stimme.
• Es zählt die einfach Mehrheit der Stimmen, bei Stimmengleichheit entscheidet der Graf
• Die Abstimmung ist gültig, wenn mindestens neun Ratsmitglieder abgestimmt haben.

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