Anpassung des Gesetzbuch der Grafschaft, Einarbeitung Steuer

[JackDan]

Werte Ratsmitglieder,

in dieser Umfrage soll über die Einarbeitung des bisherigen Steuer-Dekretes zum Gesetzbuch der Grafschaft von Wuerttemberg entschieden werden, das Dekret würde damit seine Wirkung verlieren. Die Diskussion ist hiernachzulesen.

Zur Abstimmung steht folgende Überarbeitung:

§ 9 Mindestlohn
In Württemberg gilt ein Netto-Mindestlohn von 15 Talern.

§ 10 Verträge
Ein Vertrag bindet die Vertragsparteien, wenn diese ihm mündlich oder schriftlich zugestimmt haben.

§ 11 Steuererhebung
1. Die Grafschaft und die Dörfer sind berechtigt Steuern und Abgaben zu erheben, deren Art und Höhe zu veröffentlichen ist.
2. Steuern sind fristgerecht zu zahlen, bei verspäteter Zahlung können Zuschläge erhoben werden.

Abstimmungsfrage:
Soll der Passus zum württembergischen Gesetzbuch überschrieben werden und das Dekret ablösen?

Abstimmungsoptionen:

• Ja
• Nein
• Enthaltung

Abstimmungsregeln nach der Geschäftsordnung des Rates:

• Die Abstimmung läuft 48 Stunden.
• Es ist offen abzustimmen.
• Jedes Ratsmitglied hat eine Stimme.
• Es zählt die einfach Mehrheit der Stimmen, bei Stimmengleichheit entscheidet der Graf
• Die Abstimmung ist gültig, wenn mindestens 9 Ratsmitglieder abgestimmt haben

[Lady Nicki]

:arrow: Ja

:arrow: Ja

[Rabi_de_Granezia]

:arrow: ja

[Kaylis]

:arrow: Ja

[BelgVl]

:arrow: ja

[Halli]

:arrow: Ja

[desMerlinsSohn]

:arrow: dafür

[Mucky]

:arrow: ja

[Anastasia]

:ja: