Werte Ratsmitglieder,
die Abstimmungsreife von
[StGB Übergangsänderung Raub/Piraterei] wurde festgestellt. Aufgrunddessen eröffne ich hiermit die Abstimmung.
Die vollständige Diskussion könnt ihr
hier nachlesen.
Abstimmungsfrage:Stimmt der Rat der Änderung des Strafgesetzbuches zu?
Abstimmungsoptionen:Abstimmungsdauer:Die Abstimmung
endet am 15.07.1470 um 20 Uhr oder wenn alle Ratsmitglieder ihre Stimme abgegeben haben.Abstimmungsregeln nach der Geschäftsordnung des Rates:- Die Abstimmung läuft mindestens 48 Stunden & maximal 5 Tage.
- Es ist offen abzustimmen.
- Jedes Ratsmitglied hat eine Stimme.
- Es zählt die einfach Mehrheit der Stimmen, bei Stimmengleichheit entscheidet der Graf
- Die Abstimmung ist gültig, wenn mindestens drei Viertel der aktuellen Ratssitzung abgestimmt haben.
- Enthaltungen werden nicht gewertet.
- Nach Auszählung der Abstimmung wird das Ergebnis vom Regenten oder Wortführer öffentlich ausgehangen.
Änderung StGb:Zitat:
§ 3 Raub und Piraterie
(1) Als Raub und Piraterie können jene Handlungen bestraft werden, welche einer anderen Person oder Vereinigung mit körperlicher Gewalt einen Schaden zufügen.
(2) Darunter fallen insbesondere:
(a) Diebstahl, Raub und Plünderungen; die Anwendung von körperlicher Gewalt.
(b) Ein besonders schwerer Fall liegt dann vor, wenn die Existenz der Person oder Vereinigung bedroht ist oder beendet wurde.
(c) Raub und Piraterie kann mit bis zu 10 Tagen Gefängnis und/oder einer Geldbuße in Höhe des gestohlenen Warenwertes oder in schweren Fällen mit dem Tod bestraft werden.§ 4 Störung des öffentlichen Friedens(1) Als Störung des öffentlichen Friedens können jene Handlungen bestraft werden, welche einer anderen Person oder Vereinigung mit Gewalt einen Schaden zufügen.
(2) Darunter fallen insbesondere:
a) Beleidigungen, Verleumdungen und Rufmord
b) Drohungen, Hetze, und der Aufruf zu Gewalt
c) Die Anwendung von körperlicher Gewalt
d) Gotteslästerung und Blasphemie
(3) Ist der Schaden derart gravierend, dass es die Existenz der Person oder Vereinigung bedroht oder beendet, so liegt ein besonders schwerer Fall vor.
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