Novelle WB GB: Änderung §2

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Jussi

Betreff des Beitrags: Novelle WB GB: Änderung §2

Verfasst: Mo 11. Jan 2016, 10:31

Registriert: Fr 19. Feb 2010, 19:09
Beiträge: 8891
Wohnort: Stuttgart, Württemberg

Werte Ratsmitglieder,

in der Diskussion zur Überarbeitung des Württemberger Gesetzbuches wurde für den §2 ein Abstimmungsentwurf erarbeitet. Über die nachfolgende Änderung wird nun abgestimmt.
"Rot" ist eine Streichung, "grün" eine den bisherigen Passus ersetzende Neuformulierung.

Abstimmungsfrage:
Soll §2 WB GB wie folgt geändert werden?

Zitat:

§2 Gesetzeshierarchie

Die Gesetze einzelner Gewalten sind nach der Macht des jeweiligen Herren geordnet. Gesetze stehen über Dekreten. Bei Widersprüchen ist stets der höheren Gewalt zu folgen.

(1) Kaiserliches und königliches Recht steht über Württemberger Recht.
(2) Die Gesetze Württembergs stehen über den grafschaftlichen Dekreten und diese über den Dekreten untergeordneter Verwaltungseinheiten.

Abstimmungsoptionen:

Ja
Nein
Enthaltung

Abstimmungsregeln nach der Geschäftsordnung des Rates:

Die Abstimmung läuft 48 Stunden.
Es ist offen abzustimmen.
Jedes Ratsmitglied hat eine Stimme.
Es zählt die einfach Mehrheit der Stimmen, bei Stimmengleichheit entscheidet der Graf
Die Abstimmung ist gültig, wenn mindestens neun Ratsmitglieder abgestimmt haben.

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Imperialer Graf von Hohenlohe ~ Pfalzgraf von Nellenburg ~ Graf von Löwenstein

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Betreff des Beitrags:

Verfasst: Mo 11. Jan 2016, 10:31

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Carlson

Betreff des Beitrags: Re: Novelle WB GB: Änderung §2

Verfasst: Mo 11. Jan 2016, 10:41

Registriert: Mi 8. Jan 2014, 10:33
Beiträge: 5180

:arrow: ja

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Jussi

Betreff des Beitrags: Re: Novelle WB GB: Änderung §2

Verfasst: Mo 11. Jan 2016, 10:49

Registriert: Fr 19. Feb 2010, 19:09
Beiträge: 8891
Wohnort: Stuttgart, Württemberg

:arrow: Ja

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Imperialer Graf von Hohenlohe ~ Pfalzgraf von Nellenburg ~ Graf von Löwenstein

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Leiv.

Betreff des Beitrags: Re: Novelle WB GB: Änderung §2

Verfasst: Mo 11. Jan 2016, 11:23

Registriert: Mi 4. Feb 2015, 20:35
Beiträge: 1911

Nein

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Konsar

Betreff des Beitrags: Re: Novelle WB GB: Änderung §2

Verfasst: Mo 11. Jan 2016, 12:08

Registriert: Mi 28. Jan 2015, 13:05
Beiträge: 489

:arrow: Nein

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Xbeta

Betreff des Beitrags: Re: Novelle WB GB: Änderung §2

Verfasst: Mo 11. Jan 2016, 14:43

Registriert: Fr 25. Sep 2015, 15:46
Beiträge: 115

:arrow: Ja

Ich empfinde die alten Formulierungen als sehr unglücklich. Ich meine gute Justizler werden damit etwas anfangen können, aber es wird ja auch mal junge Justizler geben und in meinen Augen sollten Gesetze auch für die Mehrheit der Bürger verständlich sein.

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Kelian

Betreff des Beitrags: Re: Novelle WB GB: Änderung §2

Verfasst: Mo 11. Jan 2016, 16:51