Werte Ratsmitglieder,
die Abstimmungsreife vom Thema Lohnsteuer und die Anpassung des Gesetzbuches der Grafschaft Württemberg wurde festgestellt. Aufgrunddessen eröffne ich hiermit die Abstimmung.
Die vollständige Diskussion könnt ihr
hier nachlesen.
Abstimmungsfrage:
Soll der Passus im Gesetzbuch der Grafschaft Württemberg (III Wirtschaft) §9, wie in der Diskussion erläutert, auf nachfolgenden geändert werden?
Zitat:
In Württemberg darf keinem ein Tageslohn unter 15 Talern netto ausgezahlt werden. Milizstellen sind davon ausgeschlossen.
Den Bürgermeistern ist es erlaubt, den Mindestlohn für ihre Stadt per Dekret höher festzusetzen.
Abstimmungsoptionen:
Ja
Nein
Enthaltung
Abstimmungsregeln nach der Geschäftsordnung des Rates:
Die Abstimmung läuft 48 Stunden.
Es ist offen abzustimmen.
Jedes Ratsmitglied hat eine Stimme.
Es zählt die einfach Mehrheit der Stimmen, bei Stimmengleichheit entscheidet der Graf
Die Abstimmung ist gültig, wenn mindestens neun Ratsmitglieder abgestimmt haben.