Abstimmung über Antrag auf Änderung des Strafgesetzbuchs

[Carlson]

:arrow: ja

:arrow: Ja

[Blackrabbit]

:arrow: Ja

[Blackrabbit]

Die Abstimmung ist mit 12 abgegebenen Stimmen des Rates gültig.

Der Rat von Württemberg hat sich für die Gesetzesänderung § 7 Grundsätze der Strafzumessung (4) des Strafgesetzbuches entschieden.Das überarbeitete Gesetz lautet nun:

§ 7 Grundsätze der Strafzumessung

(1) Der Richter muss den Vorgaben des Richtervertrages zwingend Folge leisten.

(2) Im Falle eines Schuldspruchs steht es dem Richter frei nach pflichtgemäßem Ermessen Sanktionen zu verhängen.

(3) Bei der Strafzumessung ist die Wirkung der Strafe auf das zukünftige Leben des Täters zu berücksichtigen und die Umstände, die für und gegen den Täter sprechen, gegeneinander abzuwiegen.

(4) Nach Ablauf einer Frist von drei Monaten ab Urteilsspruch, in denen ein Verurteilter sich keiner weiteren Straftat schuldig gemacht hat, wird seine Akte geschlossen und er gilt als rehabilitiert. Bei besonders schweren Verfehlungen oder Wiederholungstätern kann der Richter mit Urteilsspruch eine Rehafrist von bis zu 6 Monaten verhängen.

Die Abstimmungsergebnisse im Detail:

Mit "Ja" stimmten: Blackrabbit, Brillevonhalten, Carlson, JackDan, Ladynikita, Mondlicht, Nalinga, Sini_brachenau, Sualtim, Sugarcam (10)
Mit "Nein" stimmten: Janski89, Rabi_de_granezia (2)
Enthaltungen: - Keine -

Nicht abgestimmt haben: - Keiner -