Schloss zu Württemberg

[...]8. Das Provinzgesetz zum Bürgervertreter ♦ ♦ ♦

§4, Absatz 9.

9. Die Bürgervertreter:

1) Der Bürgervertreter wird für eine Amtsdauer von drei Monaten gewählt.
2) Der Wahl geht eine öffentliche Nominierungsphase von mindestens 5 Tagen voraus.
3) Nach dem Abschluss der Nominierungsphase eröffnet der Bürgermeister die Wahl. Sie dauert 5 Tage. Gewählt wird mit relativer Mehrheit. Gültigkeit haben nur persönlich abgegebene Stimmen, eine Übermittlung durch Briefe und Boten ist nicht zulässig.
4) Nur Bürger mit nachweisbarem Grundbesitz in der Stadt, in welcher der Bürgervertreter gewählt wird, besitzen das aktive und passive Wahlrecht.
5) Zwei Wochen vor dem Ende der aktuellen Amtszeit des Bürgervertreter eröffnet der Bürgermeister die erneute Nominierungsphase, sollte er dies nicht tun, hat jeder wahlberechtigte Bürger der Stadt das Recht, die Nominierungsphase zu eröffnen.
6) Bei Nichtwahrnehmung seiner Pflichten oder anderweitigen Verfehlungen gegen die geltenden Gesetze der Stadt, der Provinz oder des Reiches hat jeder Bürger der Stadt das Recht, ein öffentliches Amtsenthebungsverfahren gegen den Bürgervertreter einzuleiten. An einer solchen Abwahl müssen sich mindestens 5 Bürger beteiligen, es ist eine einfache Mehrheit erforderlich.
7) Zieht der Bürgervertreter in eine andere Stadt, so verliert er automatisch sein Mandat.
8) Diese Regelungen dürfen alleine von der Bürgerschaft per öffentlicher Abstimmung geändert werden. Sie werden dann entsprechend über ein Dekret der Stadt geregelt.[...]

1.) Wir diskutieren über den Aufbau des Textes und entwerfen Textgerüste, welche als Arbeitsgrundlage dienen können (wie der Vorschlag von Mairi und mir). Diese Texte dürfen erweiternden Charakter haben, die Inhalte werden in 3.) diskutiert. Die Diskussion hierbei kann auch bzgl. der bereits eingereichten Textgerüste stattfinden.

2.) Wir legen die Gliederung des Textes per Abstimmung fest, danach wird diese zur allgemein anerkannten Arbeitsgrundlage.

3.) Die einzelnen Textpassagen werden dann Stück für Stück durchgenommen und überprüft. In dieser Phase dürfen neue Änderungsvorschläge zu Inhalten des jetzigen Gesetzbuches, Strafgesetzbuches und der Geschäftsordnung eingebracht werden.

4.) Zeitlich sollte das Projekt in den nächsten beiden Monaten abgeschlossen werden. Sofern es keine Überraschungen bei der nächsten Wahl gibt, sollten die Kernmitglieder der bisher vertretenen Parteien ebenfalls wieder anwesend sein im Gegensatz zur letzten Wahl.

"Wenn man Gesetze schaffen möchte die für jeden verständlich sind, macht es keinen Sinn damit zu argumentieren, dass man auf Juristen vertrauen soll.

"Tatsächlich ist in quasi jedem neuen Rat dieses Thema auf dem Tisch, dass stimmt und gab es eine Änderung, kommt es trotzdem wieder auf den Tisch. Exakt das ist der Punkt.

Und weil es immer ein paar Einzelne sind, die ihren Stempel für eine Weile audrücken möchten, weil sie ihres für so viel besser halten, muss die Mehrheit es abnicken, auch wenn sie gar keine Änderung für notwendig hielt. Spannend."